Berlin (ots)
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hält die humanitären Hilfen der Bundesregierung in bosnisch-herzegowinischen Geflüchtetenlagern für ausreichend.
Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW) sowie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) leisteten dort bereits Hilfe, sagte Frei am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Die bosnisch-herzegowinischen Behörden seien daher nicht auf sich allein gestellt. Zudem stellt die Bundesregierung laut Frei Gelder für Hilfsorganisationen zur Verfügung, um den Zustand der dortigen Geflüchtetenlager zu verbessern.
„Die Hilfe muss vor Ort geschehen“, betonte der CDU-Politiker. Er sprach sich außerdem für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes aus: „Es kann nicht sein, dass jeder die Grenze überschreitet, wie er es gerade möchte.“ Der Zugang müsse geordneter passieren, fügte er hinzu.
Der Unionsfraktionsvize sprach sich gegen die Aufnahme der in den Lagern lebenden Geflüchteten aus. „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund“, sagte er. „Wenn wir überall dort, wo Probleme entstehen, die Hilfe so interpretieren würden, dass wir Menschen nach Deutschland aufnehmen, dann wären wir ohne Zweifel überfordert.“ Es sei „unverantwortlich“, wenn Deutschland „einseitig“ Menschen aufnähme, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutzgrund hätten. „Für 90 Prozent der Menschen, um die es hier geht, wird es keinen Schutzgrund in der Europäischen Union und in Deutschland geben“, sagte Frei. Bei den Betroffenen handle es sich hauptsächlich um junge Männer unter 30 Jahren, deren Schutzquoten niedrig seien.
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