Dienstag, 12. Januar 2021

Durchsuchungen bei landesweit tätigem Krankentransportunternehmen

#Reutlingen (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen: Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Urkundenfälschung ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen den 48-jährigen Geschäftsführer eines Krankentransportunternehmens sowie den 50-jährigen Betriebsleiter einer Niederlassung des Unternehmens. Das Unternehmen führt Krankentransporte in mehreren Rettungsdienstbereichen in Baden-Württemberg durch. Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankentransportunternehmen werden Durchführungs- und Vergütungsverträge abgeschlossen, die u.a. die Geltendmachung von Desinfektionspauschalen regeln. Die beiden Beschuldigten werden verdächtigt, Krankentransportverordnungen verfälscht und damit unberechtigt Desinfektionspauschalen in Rechnung gestellt zu haben. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf über eine Million Euro. Ins Visier der Ermittler gerieten sie, weil einer Krankenkasse aufgefallen war, dass die Geltendmachung von Desinfektionspauschalen im Jahr 2019 zunächst moderat und seit dem Ausbruch der Atemwegserkrankung COVID-19 im Frühjahr 2020 drastisch angestiegen ist. Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart wurden unter Beteiligung von drei Staatsanwälten und rund 40 Polizeibeamten am Dienstag die Wohnräume der Beschuldigten und die Geschäftsräume des Unternehmens sowie weitere mit diesem verbundenen Unternehmen in Stuttgart, Mannheim, den Landkreisen Esslingen, Göppingen, Villingen-Schwenningen, Heilbronn und im Rhein-Neckar-Kreis in Kooperation mit den örtlich zuständigen Polizeipräsidien durchsucht. Es wurde umfassendes Beweismaterial beschlagnahmt, das der weiteren Auswertung bedarf. Die beiden Tatverdächtigen befinden sich auf freiem Fuß.
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