Hiernach ist das Paritätsgesetz verfassungswidrig. Das Urteil deckt sich mit der juristischen Einschätzung, die BVB / FREIE WÄHLER im Jahr 2019 bewogen hatte, mit Nein zu votieren.
Wenn zwei sich streiten, freut sich hier leider niemand: Denn gut gemeint, ist oft nicht gut gemacht. Das Paritätsgesetz der rot-roten Landesregierung mit Unterstützung der Grünen wurde wegen handwerklicher Fehler vom Verfassungsgericht kassiert.
Und hier prallen wieder die Ideologien aufeinander, die einer Lösung des gesunden Menschenverstandes im Weg stehen. Auch BVB / FREIE WÄHLER möchte mehr Frauen in der Politik und generell in gesellschaftlicher Führungsverantwortung sehen, aber wir wissen eben auch, dass man das nicht auf dem Wege von Quoten erzwingen kann. Unser Frauenanteil ist unter allen Fraktionen mit am höchsten. Es sollte aus unserer Sicht ohnehin eine Selbstverständlichkeit werden, dass Frauen verstärkt Schlüsselpositionen angeboten bekommen.
Vielmehr braucht es gesamtgesellschaftlich verbesserte Rahmenbedingungen, um eine stärkere Partizipation sicherzustellen.
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