Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat heute gemeinsam mit der Bundesregierung im Berliner Kanzleramt einen umfangreichen, 11-seitigen Beschluss zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefasst. Er definiert die nächsten notwenigen Schritte zur Fortsetzung der Energiewende. Brandenburg hat an der Vorbereitung des Beschlusses intensiv mitgewirkt. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Brandenburg ist bundesweit führend bei den Erneuerbaren Energien. Das wird ein immer wichtigerer Wirtschafts- und Ansiedlungsfaktor, denn viele Unternehmen wollen möglichst klimaneutral produzieren.“
Woidke weiter: „Das Label ´CO2-frei` wird ein schnell wachsendes Verkaufsargument. Das zeigen auch meine aktuellen Unternehmensbesuche zum Beispiel bei Riva-Stahl in Hennigsdorf, PCK Schwedt, Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt oder nächste Woche bei BASF Schwarzheide“.
Der Ausbau der Erneuerbaren steht vor einigen Hürden. Dazu gehört die bisherige Festlegung, dass er weitgehend an den Netzausbau gekoppelt ist. Dieser stockt jedoch erheblich. Deshalb ist für Brandenburg die Feststellung im Beschluss wichtig, dass der Ausbau der Erneuerbaren vorangebracht werden kann, auch wenn der Netzausbau insbesondere auf den großen Nord-Süd-Strecken nicht parallel vorankommt.
Woidke: „Wir wollen nicht gezwungen sein, Wind- und Sonnenenergie mangels Netze abzuregeln, sondern nutzen. Deshalb ist es insbesondere für die starken nord- und ostdeutschen Windenergieländer wichtig, dass mit dem Beschluss nun endlich eine Überprüfung erfolgt, wie – scheinbar – überschüssiger erneuerbarer Strom, der derzeit abgeregelt werden muss, auch regional im Rahmen der Sektorenkopplung genutzt werden kann. Das kann der Einstieg in ein völlig neues Versorgungssystem sein. Und nur so können wir unsere deutschlandweiten Ausbauziele für 2030 – 65 Prozent Erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch – erreichen.“
Brandenburg hat sich sehr dafür eingesetzt, das Thema Wasserstoff im Beschluss fest zu verankern. Woidke: „Das ist gelungen. Es ist gut, dass sich der Bund mit dem heutigen gemeinsamen Beschluss, mit seinem aktuellen Corona-Konjunkturpaket sowie seiner kürzlich beschlossenen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ klar zum Aufbau einer Wasserstofftechnologie in Deutschland bekennt. Wir sind nicht nur Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern haben uns auch sehr frühzeitig den Themen Sektorenkopplung und Power-to-X zugewandt.
Dass Deutschland dabei zu einem weltweiten Technologieführer entwickelt und dazu Wasserstoff vordringlich aus heimischer Erneuerbarer Energie genutzt werden soll, entspricht unserer geplanten Brandenburgischen Wasserstoffstrategie. Gemeinsam mit den ebenfalls vom Kohleausstieg betroffenen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen wir uns unter anderem dafür aus, dass in Deutschland die notwendigen Rahmenbedingungen für einen raschen und effektiven Ausbau der Wasserstoffwirtschaft geschaffen werden. Dabei setzen sich die ostdeutschen Kohleländer insbesondere für eine Anpassung des regulatorischen Rahmens ein, um Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff wettbewerbsfähig zu machen. Hier sehen wir in Brandenburg vor allem auch eine Chance, in der Lausitz eine starke Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.“
Wichtig ist für Brandenburg auch, dass die Strompreise für alle Bereiche bezahlbar bleiben. Das ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Akzeptanz der Energiewende. Dass der Bund den coronabedingten Anstieg der EEG-Umlage in den nächsten zwei Jahren deckeln wird, wird als ein erster Schritt begrüßt. Woidke: „Es kommt jetzt darauf an, wie langfristig die staatlich bedingten Strompreisanteile – 52 Prozent Steuern und Abgaben – gesenkt werden können. Das ist für Brandenburg besonders wichtig, denn da in unserer märkischen Landschaft die meisten Windräder stehen ergeben sich daraus besonders hohe Strompreise. Das ist eine doppelte Ungerechtigkeit. Das muss weg!“
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