Zur aktuellen Steuerschätzung für das Land Brandenburg, nach der deutlich höhere Steuereinnahmen als bisher im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt zu erwarten sind, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:
„Wir fordern von der Landesregierung ein klares Bekenntnis gegen weitere Steuererhöhungen. Die Landesregierung muss den aus steigenden Steuereinnahmen gewonnenen Spielraum nutzen, um zu einer soliden und wirtschaftsstärkenden Finanzpolitik zu kommen. Nur so können aktuelle und zukünftige Herausforderungen bewältigt werden, ohne eine weitere Hypothek für die folgenden Generationen zu hinterlassen.
Die Überprüfung aller Ausgabenpositionen und des Personalbedarfs der Landesverwaltung ist genauso erforderlich wie die Priorisierung von Zukunftsinvestitionen für Brandenburg. Darunter zählen insbesondere Ausgaben für Bildung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Brandenburgs.“
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