Die Umsetzung des Osterpakets zum Ausbau erneuerbarer Energien durch die Landesregierung läuft zu schleppend.
Zu dieser Einschätzung muss man kommen, liest man die Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf eine kleine Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Johannes Funke, die er zusammen mit seinem Fraktionskollegen Helmut Barthel zum Umgang mit Schutzgebieten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien an die Landesregierung stellte. Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. Juli 2022 verabschiedet.
Rund ein Drittel der Fläche Brandenburgs unterliegt einem Schutzstatus, das entspricht etwa eine Million Hektar. Bei einem vollständigen Ausschluss kämen viele erfolgversprechende Planungen von Landeigentümern, Landwirten und Kommunen für die Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie sofort zum Erliegen. Deshalb muss die Umsetzung der Bundesgesetzgebung durch das Land schnell und rechtsicher erfolgen. Lange Denkpausen der Verwaltung können wir uns nicht leisten.
Die Landesregierung antwortete auf fünf konkrete Fragen wie folgt: „Bei der Rechtsanwendung kommt es auf die konkreten Formulierungen der veröffentlichten Rechtstexte an, zumal es sich um einen Komplex von verschiedenen Gesetzen handelt, die mit dem von den Fragestellern erwähnten Gesetz im engen inhaltlichen Zusammenhang stehen. Sobald die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum Ausbau der Erneuerbaren Energien Rechtskraft entfalten, wird sich die Landesregierung mit der geänderten Rechtslage befassen und die ggf. erforderlichen Schritte ergreifen.“
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