Woidke: „Energiepaket ist Grundlage für Energiesicherheit und Klimaneutralität – PCK Schwedt braucht Sicherheit“

Der Bundesrat hat heute einem umfangreichen Paket an Energiegesetzen zugestimmt. Damit sollen unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und die Energieversorgung gesichert werden. Brandenburg hat den Gesetzesänderungen und den neuen Gesetzen zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung klimaneutraler und unabhängiger Energieversorgung. Um von russischen Energieimporten unabhängig zu werden, müssen die notwendigen Voraussetzungen für die Energiesicherheit geschaffen werden.“   Gesetzlich wird festgeschrieben, dass künftig im bundesweiten Durchschnitt zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stehen müssen. Für Brandenburg sind 2,2 Prozent bis 2032 festgelegt. Woidke: „Brandenburg ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bundesweit führend. Es ist gut, dass jetzt alle Bundesländer in die Pflicht genommen werden.“ Rechtlich liegen Erneuerbare Energien künftig „im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit“. Sie haben damit in der Genehmigungspraxis Vorrang. Es werden Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Woidke: „Das ist wichtig, denn je schneller wir unsere Ausbauziele erreichen, umso früher können wir auf Kohle, Öl und Gas verzichten und klimaneutral werden.“ Das Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass Kohlekraftwerke in der Lausitz, die sich in Sicherheitsbereitschaft befinden (Jänschwalde E und F) im Notfall Gaskraftwerke im Strommarkt ersetzen. Woidke: „Wir unterstützen den Weg des Bundes zur Energiesicherung. Wir sind uns dabei als Energieland unserer besonderen Verantwortung für Deutschland bewusst.“ Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung zur Energiesicherung sagte Woidke: „Der menschenverachtende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht harte Sanktionen notwendig. Sie dürfen uns aber nicht mehr schaden als Russland. Deshalb müssen die aktuellen Aufgaben zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt schnell und konsequent fortgeführt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn PCK sichert in großen Teilen Ostdeutschlands die Energieversorgung. Wir brauchen eine alternative Lieferung von Öl und eine Sicherung der Arbeitsplätze. Damit die guten Chancen des Standortes und das großartige Know-how der Beschäftigten auch weiterhin genutzt werden können, brauchen wir außerdem finanzielle Unterstützung für die Transformation der Öl-Raffinerie zum Standort klimaneutraler Energie. Daran wird bereits gearbeitet.“
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