Die EU-Energieministerinnen und -minister haben heute in Brüssel beschlossen, den Verbrauch
fossilen Gases zwischen dem 1.8.2022 und dem 23.3.2023 um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des
außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte
Paket „Save gas for a safe winter“ zugrunde. Die politische Einigung sieht vor, dass die
Mitgliedstaaten zunächst freiwillig ihre Gasnachfrage um 15 Prozent reduzieren. Sollten die
Mitgliedstaaten auf EU-Ebene eine Alarmstufe ausrufen, soll diese Reduktion der Gasnachfrage
gesetzlich verpflichtend werden.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Die heutige Einigung ist ein starkes
Signal an Putins Russland: Europa lässt sich nicht spalten und nicht erpressen. Putins Versuch, uns
zu verunsichern, setzen wir europäische Solidarität und Geschlossenheit entgegen. Das ist von
enormer Bedeutung. Und wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen. Die heute geeinten
15 Prozent sind dafür schon mal ein wichtiger Schritt. Natürlich sind alle Mitgliedstaaten jetzt
aufgefordert, das Ziel mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern, damit der Gasverbrauch sinkt und
wir so auch Putins Spiel durchkreuzen.“
Habeck betonte weiter: „Vieles von dem, was im EU-Paket an Einsparmaßnahmen vorgeschlagen wird,
haben wir in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten schon auf den Weg gebracht. Die heutige
Einigung aus Brüssel ist damit auch Rückenwind für uns. Wir werden diese Maßnahmen weiter Schritt
für Schritt konsequent umsetzen. Wir haben in Deutschland im Juni eine umfassende
Energiewechsel-Kampagne gestartet, eingebettet in ein breites Bündnis von Verbänden aus
Zivilgesellschaft, Städten und Kommunen, Wirtschaft, Handwerk und Verbraucherschutz. Viele wollen
ihren Beitrag zum Energiesparen leisten. Davor habe ich großen Respekt und dafür danke ich. Dazu
haben wir zahlreiche politische Maßnahmen scharf gestellt. So wird zum Ende des Sommers ein
Gas-Auktionsmodell für die Industrie an den Start gehen, das Anreize setzt. Zur Gasreduktion im
Stromsektor werden wir – so schmerzhaft es aus Klimaschutzgründen auch ist – für eine Übergangszeit
wieder verstärkt Kohle verstromen. Auch die bestehenden Anlagen der erneuerbaren Energien sollen
einen stärkeren Beitrag leisten, um Erdgas aus dem Strombereich zu verdrängen, vor allem bei der
Biogaserzeugung“, sagte der Minister. Er verwies auf das Energiesicherungspaket vom 21. Juli 2022,
das noch weitere Maßnahmen für Energieeinsparungen bei Unternehmen, im Wohnbereich und in
öffentlichen Gebäuden enthält. „Wir arbeiten seit Monaten an der Vorsorge und ergänzen, wenn die
Lage es erfordert“, sagte der Bundesminister. Er betonte: „Neben der Energieeinsparung und dem
Ausbau einer LNG-Infrastruktur ist aber schließlich das A und O für mehr Energiesicherheit der
konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so können wir uns unabhängig von fossilen Importen
machen.“
Bei einem informellen Mittagessen haben sich die EU-Energieministerinnen und -minister zudem mit
dem ukrainischen Energieminister German Galuschenko zur Energieversorgungssicherheit im Bereich
Strom und Gas ausgetauscht.
Bundesminister Habeck: „Wir dürfen nicht vergessen: Die Ukraine ist seit mehr als fünf Monaten im
Krieg – einem brutalen Krieg, den Russland dem Land und den Menschen durch einen
völkerrechtswidrigen Angriff aufgezwungen hat. Und es ist wichtig, dass wir die Ukraine weiter
unterstützen. Die Ukraine ist ein wichtiger Partner. Neben vielen anderen Bereichen gilt es auch,
die Energiesicherheit zu gewährleisten. Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische
Stromnetz im März war dafür ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte sind notwendig. Die Ukraine
kann hier auf unsere Solidarität und Unterstützung zählen.“
Vor dem außerordentlichen Energierat fand ein Frühstückstreffen des Pentalateralen Energieforums
statt, bei dem es um die Gasversorgungssicherheit ging. Das Pentalaterale Energieforum ist eine
Regionalkooperation der Länder Österreich, Belgien, Schweiz, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und
der Niederlande. Es besteht seit 2015. Die Länder des Pentalateralen Energieforums arbeiten auf
freiwilliger Basis zusammen mit dem gemeinsamen Ziel, die Strommärkte der Region stärker
miteinander zu verbinden.
http://dlvr.it/SVY4GK
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