Zur Einstufung des Compact-Magazins als gesichert extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte gegenüber der Presse auf Anfrage, dass „Compact“ nunmehr als gesichert extremistische Bestrebung bearbeitet wird. Bisher galt Compact lediglich als Verdachtsfall.
Damit ist nicht nur eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln notwendig, sondern mit der Veröffentlichung dieser Erkenntnisse geht auch eine Warnung an die Zivilgesellschaft: Dieses Magazin ist Teil der Fünf-Finger-Strategie der neuen Rechten*, unter ihren Anhängern Vertreter des Staates durch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung verächtlich zu machen und Hass zu schüren. Ihr erklärtes Ziel ist es zudem das demokratische System zu zerstören und durch ein identitäres „Staatsbild“ zu ersetzen. Um den Umsturz zu erreichen ruft Compact unter anderem zu Selbstjustiz und zum Widerstand auf.
Mit der Veröffentlichung sind wir alle gewarnt und aufgefordert, genau hinzuschauen und zu handeln: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind Straftatbestände, die mit Geldstrafen oder bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Die Straftaten werden aber nur dann verfolgt, wenn sie auch angezeigt werden.
Ich fordere darum alle Abgeordneten, Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte, alle Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs auf: Zeigen Sie diese Straftaten an! Zögern Sie nicht, wenn Ihnen in sozialen Netzwerken, auf Messenger-Kanälen, gedruckt oder online solche Straftaten auffallen!
Gemeinsam können wir die dunklen Ecken ausleuchten, in denen sich die Verfassungsfeinde tummeln. Und deren zerstörerischen Treiben ein Ende setzen.
Wir haben alle Werkzeuge dafür. Zeigen wir, dass wir sind eine wehrhafte Demokratie sind!“
Hintergrund:
Zur Fünf-Finger-Strategie der Neuen Rechten ein Auszug aus dem Namensartikel von Inka Gossmann-Reetz für die SGK Brandenburg, online nachzulesen unter https://www.demo-online.de/blog/strategien-neuen-rechten-kontern-leicht-gemacht
Zitat: „Die Absicht dahinter ist von den Akteuren selbst öffentlich ganz klar benannt worden. 2017 erklärte der neurechte Verschwörer Elsässer: „Fünf Finger kann man immer brechen, aber zusammen sind sie eine Faust.“ Als Beispiele für die Finger nannte er Pegida, IB, AfD, 1-Prozent und Compact. Der Sinn dieser martialischen Sprache erschließt sich für die Akteure dieser Vereinigungen sofort: Die Faust als Symbol für den Kampf gegen den ihnen verhassten Staat und die von ihnen abgelehnte freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Gegenseitige Rückendeckung
Neu ist dabei die Arbeitsteilung: Während der harte Kern der ¬Neuen Rechten intern ganz klar rechtsextremistisch auftritt, fressen die Akteure nach außen Kreide. Finden die rechtsextremen Äußerungen den Weg nach außen oder werden als rechtsextremistisch benannt, so werden die Äußerungen öffentlich als „Ausrutscher“ bezeichnet oder mit Hinweis auf irgendein anderes Thema beschönigt bzw. die nächste Empörungswelle gestartet. Im Gegensatz zu früheren ideologischen Kämpfen zwischen rechtsextremen Vereinigungen halten sich die Akteure heute gegenseitig den Rücken frei, suchen dabei gleichzeitig den Anschluss zu weniger radikalen Bewegungen, an die sie bei emotional aufrüttelnden Themen anknüpfen wollen.
Brandenburger AfD-Vertreter halten dabei enge Kontakte zu Vereinen, die sich selbst beschönigend als „patriotische Bürgerbewegung“ bezeichnen: Organisationen wie „Zukunft Heimat“, ProMitsprache, „Die Mühle Cottbus“, „Sezession“ und neurechte Blogger. Die AfD Brandenburg ist personell so eng mit diesen Organisationen verflochten, dass eine interne Abgrenzung nach rechts unmöglich erscheint – und sie ist auch offensichtlich nicht erwünscht. Das sich ergebende Bild entspricht der Absicht der neurechten Verschwörer: Den rechtsradikalen Kern verschleiern, emotionale Empörung über vermeintliche Missstände schüren und radikale Kräfte in der AfD unterstützen, um über die AfD Gestaltungsmacht in den Parlamenten zu erlangen.“
http://dlvr.it/SF7DnF
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